19. Österreichischer Personalverrechnungs-Kongress 2023

1. Tag – Donnerstag, 09. November 2023

Update Arbeitsrecht – gesetzliche Neuerungen

• Neues HinweisgeberInnenschutzG: Kurzüberblick, Eckpunkte und arbeitsrechtlich Relevantes
• Novellen zum AuslBG und zu Ukraine-Vertriebenen
• Kurzarbeit: Systemumstellung mit 1.10.2023
• „Entlastungswoche“ ab 43 für das Pflegepersonal in Krankenanstalten: Kurznovelle per 2024
• Begleitungskarenz bei Kinderrehabilitation ab 1.11.2023
• Novellen MSchG, VKG, ABGB, AVRAG, UrlG: Umsetzung der EU-RL zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
• Altersteilzeit: Reform mit 1.1.2024? Berechnungsneues zum Lohnausgleich, „großes Blocken“ – etappenweises Auslaufen durch gekürzte Ersatzquoten?

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Update Rechtsprechung zum Arbeitsrecht – Relevantes für die Personalverrechnungspraxis, u.a.

• „Korrekteste Personalverrechnung“: Strenges Retentionsrecht bei Lohnrückständen?
• Ruhezeiten der AZ-RL: Tägliche und wöchentliche, keine zeitlichen Überlappungen (EuGH)!
• Gleitende Arbeitszeit mit Überstundenpauschale – Vorwegabzug gedeckter Überstunden?
• Widerrufbares echtes Überstundenpauschale
• „Echte“ und „unechte“ All-in-Vereinbarungen: Auswirkungen und Entscheidungshilfen
• Krankenstände: Genügt bei Leiharbeit Meldung nur an Beschäftiger? Einvernehmliche Auflösung und rückwirkende Krankschreibung?
• Urlaubsentgelt und Urlaubsersatzleistung im öffentlichen Dienst – Ausfallsprinzip für die unionsrechtlichen vier Wochen?
• Urlaubsverjährung: Verbrauchssorge des Arbeitgebers (EuGH zu jahrelangen Verhinderungen, VwGH zu Geschäftsführern)
• „Mutterschutzfalle“ bei Schwangerschaft in unversicherter Karenz? EU-EF-Ansprüche?
• Elternteilzeit: Ruhen von ÜP oder All-in-Überstundenanteil
• Väterteilzeit: Konkreter Beginn des besonderen Kündigungsschutzes?
• Diskriminierende KV-Bestimmung – Anspruchskürzung als Folge?
• Behindertennachweis und bes. Kündigungsschutz: Behindertenpass? Statuserlöschen ohne „Weiterhin“-Erklärungn an SMS?
• Entlassungen: Wichtiges zu den Gründen und zur Unverzüglichkeit
• Vergleiche mit Generalklausel – wann gilt sie, wann nicht?
• Firmenpensionen: Übertragung auf PK und Rechtswidrigkeitsvorwürfe? BV-Pensionsregelung nach Eingliederung (Beitrags-Stichtagsunterschiede)?

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Steuerrechtliche Neuerungen für Personalverrechner*innen & praktische Abrechnungsfragen

• Änderungen in Gesetzen und Verordnungen
  • Das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2023
  • Das Start-up-Förderungsgesetz: Einführung einer steuerbegünstigten Start-up-Mitarbeiterbeteiligung
  • Aktuelle steuerrechtliche Werte 2024
  • Sonstige aktuelle (und geplante) gesetzliche Änderungen im Steuerrecht, insb. aufgrund der Inflationsanpassung gem. § 33a Abs 5 EStG
  • Lohnabgabenrelevante Änderungen im internationalen Steuerrecht
  • Änderungen in der SachbezugswerteVO
  • Änderungen in der LohnkontenVO und im Lohnzettel
• Geplante Änderungen des Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2023 (Begutachtungsentwurf)
• Judikatur
  • Aktuelle Erkenntnisse des VfGH, VwGH, BFG samt Hinweisen auf anhängige Revisionen
• Themen aus der Verwaltungspraxis
  • Fragen und Antworten des BMF bei der Überlassung von Dienstfahrrädern
  • Zweifelsfragen zur SachbezugswerteVO – Laden von Elektroautos
  • Sonstiges Wissenswertes aus der Verwaltungspraxis
• Steuerrechtliche Behandlung von Schmutz-, Erschwernis und Gefahrenzulagen
  • Angemessenheit von Schmutzzulagen (aktuelle Judikaturentwicklung)
  • Steuerrechtliche Behandlung von SEG-Zulagen in „Ausfallszeiten“
  • Zweifelsfragen zur Gefahrenzulage: Einführung einer Infektionszulage im Kollektivvertrag „Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger“
• Praxisfälle
  • Zielprämien: Unterscheidung von laufenden Bezügen und sonstigen Bezügen aus lohnsteuerrechtlicher Sicht
  • Steuerrechtliche Behandlung der Übernahme von Kosten (Prozesskosten, Ausbildungskostenrückersatz) durch den „neuen“ Arbeitgeber

Mag. Michael Seebacher; StB Mag. Alexandra Platzer

2. Tag – Freitag, 10. November 2023

Zielvereinbarungen & Prämien im Arbeitsrecht

• Zielprämien aus Sicht des Arbeitsrechts
• Beleuchtung der verschiedenen Abrechnungsmöglichkeiten (jährlich im Nachhinein, Akontierung iVm Endabrechnung mit oder ohne Rückzahlungsverpflichtung bei zu hoher Akontierung) mit Hinblick auf
  • Art der Prämienfestlegung (persönliche Ziele, Abteilungsziele, Unternehmensziele)
  • Kollektivvertragliche Mindestentlohnung
• Konsequenzen bei Fehlen einer konkretisierenden Vereinbarung
• Vorgehensweise bei Nichterbringung der Dienstleistung während der Zielerreichungsperiode (bspw. Dienstfreistellung, Auflösung des Dienstverhältnisses)
• Die Rolle des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Gewährung von Prämien 
• Zielvereinbarungen als unzulässige (?) Anwesenheitsprämien

RA Dr. Katharina Körber-Risak

Homeoffice im Ausland (EU/EWR/CH) – sozialversicherungsrechtliche Folgen

• Grundregelung für parallele Tätigkeiten in mehreren EU/EWR-Mitgliedstaaten bzw. der Schweiz
• Möglichkeit eines Ausnahmeantrags auf Änderung der Sozialversicherungszuständigkeit
• Konsequenzen der Sozialversicherungszuständigkeit aus der Sicht von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen

StB Mag. Monika Kunesch, LL.M.

Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht

• Arbeitshilfen und Praxisfälle
  • Jahreszielprämien und Provisionen
    • Laufendes Entgelt oder Sonderzahlungen
    • Abrechnung der Gewährung nach einem Austritt
  • Übernahme von Anwaltskosten: sv-frei oder -pflichtig
  • Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld
    • Teuerungsprämie, Homeoffice-Pauschale
• Aus dem Alltag eines GPLB-Prüfers
  • Spezialformen der Kfz-Nutzung
    • Werkverkehr bei Fahrgemeinschaften
    • Spezialfahrzeuge
• Wissenswertes aus der Welt der Sozialversicherung
  • Abrechnung von Zeitschulden
  • Pauschaler Fahrkostenersatz: Welche Rolle spielt das Klimaticket?

Christian Artner