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Konferenz | Dienstag, 13. Oktober 2020 | 09:00 bis 17:30

3. Jahresdialog Finanzstrafrecht 2020

Grenzbereich Abgabenprüfung und Finanzstrafverfahren aus Sicht der Finanzverwaltung und Justiz
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Das Finanzstrafrecht ist aufgrund der Einbettung des Außenprüfungsverfahrens in die finanzstrafrechtlichen Ermittlungshandlungen und Ermittlungsbefugnisse von unzähligen diffizilen Grenzproblematiken geprägt. Von der Betriebsprüfung über die finanzstrafrechtlichen Ermittlungshandlungen durch Finanzstrafbehörde, Steuerfahndung und Finanzpolizei bis hin zur staatsanwaltschaftlichen Anordnungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren, ergeben sich zahlreiche Schnittstellenproblematiken zwischen dem Abgaben- und Finanzstrafverfahren.
Umso wichtiger ist es daher, sich den einzelnen Grenzbereichen bewusst zu werden und zu erkennen, welche Maßnahmen erforderlich, geboten sowie zulässig oder jedenfalls zu vermeiden sind.


Im Rahmen des Jahresdialogs Finanzstrafecht diskutieren die Vortragenden aus der Finanzverwaltung und Justiz unter der Leitung & Moderation von Dr. Christian Eberl und dem fachlichen Kernteam Mag. Mario Felice, Mag. Erich Leopold und Mag. Rainer Obermann aktuelle wesentliche Fragestellungen aus diesem Grenzbereich.


„Discuss with us“:

  • Nutzen Sie den intensiven Dialog der Behörde und nehmen Sie teil an der interaktiven Diskussion zwischen und mit den Vortragenden.
  • Lernen Sie neue Denkansätze zur Lösung offener Problematiken kennen.

 

Inhalt

  • Anzeigepflichten im und ums Finanzstrafrecht
  • Steuerberater im Visier der Staatsanwaltschaft
  • Der finanzstrafrechtliche Tatbegriff
  • Spannungsfeld Außenprüfung durch die Steuerfahndung und paralleles Finanzstrafverfahren 
  • Aktuelles & Ausblick auf Legistikvorhaben 2021
  • Modernisierung der Finanzverwaltung, Schwerpunkt das neue Amt für Betrugsbekämpfung

Einführung & Aktuelles

  • Neuerungen im Finanzstrafrecht 2020
    • 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (2. FORG)
    • Regelungen im Zusammenhang mit Covid-19
      • 2. und 3. Covid-19-Gesetz
      • Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020)
      • E-Mail-Verordnung
  • Ausblick Legistikvorhaben 2021

Anzeigepflichten im und ums Finanzstrafrecht – das unbekannte Wesen

  • Wofür Anzeigeverpflichtungen?
  • Auf Steuerpflichtigenseite
  • Der Behörde(n)
  • Speziell zur StPO-Anzeigepflicht
  • Verdacht

Steuerberater im Visier der Staatsanwaltschaft: Finanzstrafrechtliche Risiken anhand von Praxisfällen

  • Sachliche (Un-)Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei Finanzvergehen
  • Aktuelle Praxisfälle u.a. zu
    • Umsatzsteuervoranmeldungen als häufig unterschätztes  finanzstrafrechtliches Beraterrisiko
    • Honorarnotenverbuchung nach Klientenwunsch und finanzstrafrechtliche Konsequenzen
    • Verfahrensrechtliche Stellung des Steuerberaters im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
    • Mögliche finanzstrafrechtliche Folgen grenzüberschreitender Steuermodelle
    • Steuerberater als potentielle unmittelbare Täter von Finanzvergehen oder Beitragstäter

Der finanzstrafrechtliche Tatbegriff und seine Bedeutung für Ermittlungsmaßnahmen, Selbstanzeige und Verjährung

  • Tatbegriff nach der Rsp des OGH
  • Zwangsmaßnahmen, insb. Hausdurchsuchungen
  • Rsp zur Selbstanzeige im laufenden Finanzstrafverfahren
  • Fortlaufhemmung nach § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG

Spannungsfeld Außenprüfung durch die Steuerfahndung und paralleles Finanzstrafverfahren

  • Rollenbilder und Verantwortungen von Außenprüfer, Steuerfahnder und Finanzstrafreferent
  • Von § 147 BAO nach § 99 Abs. 2 FinStrG – Rahmen der finanzstrafrechtlichen Außenprüfung
  • Leistungskatalog der Steuerfahndung, insb. Durchsuchung, forensische Beweismittelsicherstellung und Außenprüfung mit finanzstrafrechtlichem Schwerpunkt
  • Recherchemöglichkeiten und Vorgehensweise der Ermittlungsbehörde
  • Neue digitale Werkzeuge zur Analyse von Massendaten
  • Gemeinsame digitale Aktenführung von Steuerfahndung und Finanzstrafbehörde

Modernisierung der Finanzverwaltung: Die neuen Ämter und Strukturen ab 1.1.2021 – Schwerpunkt das neue Amt für Betrugsbekämpfung

  • Überblick über die Zuständigkeiten, Aufgaben und Tätigkeiten
  • Bundesweite Zuständigkeit
  • Verfahrungsführung im neuen operativen Fachbereich und in den Teams
  • Schwerpunkte
  • Meilensteine
  • Zielsetzungen
  • Ausblick
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Dr. Christian Eberl
Rechtsanwalt und Verteidiger in Finanzstrafsachen. Sein Tätigkeitsschwerpunkt und die Spezialisierung liegt im Finanzstrafrecht (Beratung, Vertretung, Prävention). Er war neben der Anwaltstätigkeit mehrere Jahre im Bankenbereich und mehrere Jahre in der Steuerabteilung einer ...

HR Mag. Erich Leopold, MSc
Teamleiter in der Finanzstrafbehörde Wien. Er war Betriebsprüfer und Strafsachenleiter eines Wiener Finanzamtes. Er ist langjahriger Vortragender zu finanzstrafrechtlichen Themen.

Dr. Gerhard Pohnert
Richter am Landesgericht für Strafsachen Wien und Vorsitzender eines Spruchsenates in Wien. Er ist Vortragender und Fachautor zu strafrechtlichen Themengebieten mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere Finanzstrafrecht.

Mag. Mario Felice, MA
Regionaler Koordinator und Teamleiter der Finanzstrafbehörde Wien; Spezialgebiete: Selbstanzeigen, Steuerkontrollsysteme, Digitalisierung im Finanzstrafrecht sowie Vernehmungs- und Verhandlungstechnik; zertifizierter Risikomanager sowie Senatsmitglied eines Spruchsenates.

Mag. Rainer Obermann
Fachexperte für Steuerrecht, Abgabenwesen und Finanzstrafsachen gem. § 2 Abs 5a JBA-G bei der Staatsanwaltschaft Wien. Vor seinem Wechsel zur Justiz war er als Steuerrechtsexperte großer österreichischer Bankengruppen, zuletzt in leitender Position, tätig. Er ist zudem uertifizierter ...

Mag. Simon Stürzer
Leiter einer (für Finanz- und Wirtschaftsstrafsachen zuständigen) staatsanwaltlichen Gruppe der Staatsanwaltschaft Wien.

Mag. Heidemarie Winkler
Teamleiterin Finanzstrafbehörde Wien und Mitglied des Spruchsenats beim Finanzamt 9/18/19/Klosterneuburg; Fachautorin und Vortragende.

HR Mag. Christian Ackerler
Vorstand der Steuerfahndung Österreich, Bundesministerium für Finanzen, und Central Liasion Office for International Cooperation (CLO) sowie Leiter des Projektes „Aufbau eines Amtes für Betrugsbekämpfung“ im Rahmen der Modernisierung der Finanzverwaltung.


Achim Raaber
Teamexperte Spezial in der Steuerfahndung Wien; Vortragender auf der Bundesfinanzakademie zu den Bereichen Bekämpfung Geldwäsche und Korruption sowie Vernehmungstechnik, Verfahrensbetreuer im Bereich „Internationale Wirtschafsdatenbanken“.


Mag. Eva Trubrig
Seit 2019 Leiterin der Fachabteilung Finanzstrafrecht im Bundesministerium für Finanzen, davor Stellvertreterin und langjährige Leiterin einer Finanzstrafbehörde in Wien.

Mag. Linda Poppenwimmer
Oberstaatsanwältin der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), vormals Staatsanwältin in der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien sowie Richterin in Zivil- und Strafsachen; Schwerpunkte: Wirtschafts- und Finanzstrafverfahren.

Seminardetails


Dienstag, 13. Oktober 2020
09:00 bis 17:30
Ansprechpartner
Mag. Alexandra Monz
Tel.: +43 1 24 630 - 45
Fax: +43 1 24 630 - 46
E-Mail: alexandra.monz lindeverlag.at

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