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Altlastenbeiträge - abgabenrechtliche Pflichten
Ziel des Altlastenbeitragsrechts ist die Sicherstellung der Finanzierung zur Sanierung von Altlasten. Damit ist das Altlastenbeitragsrecht seit Beginn Gegenstand ständiger Auseinandersetzungen zwischen Beitragspflichtigen und Abgabenbehörden. Aufgrund der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Judikatur ist es zudem einem stetigen Wandel unterworfen.
Um potentielle Haftungsrisiken zu minimieren sowie Beitragspflichten zu reduzieren bzw. gänzlich zu vermeiden, ist es unumgänglich, die abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen. Durch Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen, der in der Judikatur für zulässig erachteten Spielräume sowie einer geschickten Planung des Abfalleinsatzes können negative Auswirkungen auf Unternehmen reduziert werden.
Bei diesem Seminar erhalten Sie anhand von zahlreichen Beispielen und grafischen Darstellungen einen umfassenden Überblick über die aktuellen geltenden Bestimmungen sowie eine praxistaugliche und rechtssichere Herangehensweise im Umgang mit den Altlastenbeiträgen. Damit sind Sie in der Lage Ihr Unternehmen sicher durch den Dschungel
des ALSAG zu führen.
Inhalt
- Grundbegriffe des Abfallrechts und aktuelle Neuerungen
- Beitragspflicht nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG)
- Feststellungsverfahren zur Erlangung von Rechtssicherheit
- Zollamt als Abgabenbehörde
- Worst Case Finanzstrafverfahren
- Probleme rechtzeitig erkennen und lösen
Grundbegriffe des Abfallrechts
- Der Abfallbegriff und seine Ausnahmen
- Neues Abfallende (inkl. aktueller Judikatur)
- Nebenprodukte
- Abfallbehandlung und Abfallverbringung
Beitragspflicht nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG)
- Darstellung der Beitragstatbestände und Ausnahmetatbestände
- Beachtung des Bundes-Abfallwirtschaftsplans
- Vorgaben der Recycling-Baustoffverordnung
- Altlastenbeitrag als Selbstbemessungsabgabe – wer ist wozu verpflichtet?
- Verpflichtung zur Beitragsmeldung
- Zuständige Behörden
Feststellungsverfahren zur Erlangung von Rechtssicherheit
- Welche Feststellungsverfahren gibt es?
- Zur strategischen Wahl der Verfahrensart
- Zeitpunkt der Einleitung eines Feststellungsverfahrens
- Praktischer Ablauf des Feststellungsverfahrens – was ist zu beachten?
- Rechtsmittelverfahren
Zollamt als Abgabenbehörde
- Zuständigkeiten des Zollamts
- Was tun bei Kontrollen?
- Rechte des Zollamts bei Überprüfungen
- Zollamt als Behörde
- Praxistipps für Kontrollen
Finanzstrafverfahren in Grundzügen
- Konsequenzen von Fehlern bei der Selbstbemessung
- Welche Finanzstrafen drohen?
- Vermeidung von Bestrafungen
Probleme rechtzeitig erkennen und lösen
- Die großen Sünden im Umgang mit Abfällen
- Vermeidung der häufigsten Fallen und Fehler
- Was tun, wenn etwas passiert ist?
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Rechtsanwalt bei LINDNER STIMMLER RECHTSANWÄLTE in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkten im Umwelt- und Nachhaltigkeitsrecht (insbesondere erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft). Weiters ist er Lehrbeauftragter der FH Wien der WKW für öffentliches Recht, Vortragender bei zahlreichen Seminaren und ...
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Rechtsanwältin bei LINDNER STIMMLER RECHTSANWÄLTE in Wien mit Tätigkeitsschwerpunkten im Vergaberecht und öffentlichen Wirtschaftsrecht (insbesondere Umwelt- und Nachhaltigkeitsrecht sowie Regulierungsrecht).
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Seminardetails
Donnerstag, 25. Mai 2023
13:30 bis 17:00
Tel.: +43 1 24 630 - 877
Fax: +43 1 24 630 - 746
E-Mail: jannine.lehner lindeverlag.at
