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Konferenz | Donnerstag, 10. Oktober 2019 | 09:00 bis 17:30

Jahresdialog Finanzstrafrecht

Grenzbereich Abgabenprüfung und Finanzstrafverfahren aus Sicht der Finanzverwaltung und Justiz
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Das Finanzstrafrecht ist aufgrund der Einbettung des Außenprüfungsverfahrens in die finanzstrafrechtlichen Ermittlungshandlungen und Ermittlungsbefugnisse von unzähligen diffizilen Grenzproblematiken geprägt. Von der Betriebsprüfung über die finanzstrafrechtlichen Ermittlungshandlungen durch Finanzstrafbehörde, Steuerfahndung und Finanzpolizei bis hin zur staatsanwaltschaftlichen Anordnungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren, ergeben sich zahlreiche Schnittstellenproblematiken zwischen dem Abgaben- und Finanzstrafverfahren. Umso wichtiger ist es daher, sich der einzelnen Grenzbereiche bewusst zu werden und zu erkennen, welche Maßnahmen erforderlich, geboten sowie zulässig oder jedenfalls zu vermeiden sind. Im Rahmen des Jahresdialogs diskutieren die Vortragenden aus der Beratungspraxis und Behörde unter der Leitung & Moderation von Dr. Christian Eberl und dem fachlichen Kernteam Mag. Mario Felice, Mag. Erich Leopold und Mag. Rainer Obermann aktuelle wesentliche Fragestellungen aus diesem Grenzbereich.
„Discuss with us“:

  • Nutzen Sie den intensiven Dialog Beratung und Behörde (Finanz und Justiz)
  • Nehmen Sie teil an der interaktiven Diskussion zwischen und mit den Vortragenden
  • Lernen Sie neue Denkansätze zur Lösung offener Problematiken kennen

 

 

Diskussion praxisrelevanter Schwerpunkte:

  • Betrug und Missbrauch in der USt, Missbrauch in der BAO
  • Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei Abgabenhinterziehungen und -betrug vor und nach der (geplanten) Finanzverwaltungsreform
  • Steuerabteilungen und Berater im finanzstrafrechtlichen Fokus
  • Steuerliche und steuerstrafrechtliche Prüfungen
  • Aktuelle Rechtsprechung des OGH und Auswirkungen auf die staatsanwaltliche Ermittlungspraxis

Betrug und Missbrauch in der USt

Nationale und europarechtliche Zusammenhänge

  • Der Karussellbetrug – ein Überblick
  • Der Mehrwertsteuerbetrug in der PIF-Richtlinie
  • Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Mehrwertsteuerkarussell
  • Ausblick auf 2020 – Quick Fixes: Innergemeinschaftliche Lieferungen und Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz (Umsatzsteuer-Karussellbetrug)



Missbrauch in der BAO und mögliche finanzstrafrechtliche Auswirkungen

  • Praxisfälle zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise und Missbrauch anhand ausgewählter Praxisfälle
  • Neue Rechtslage bei Missbrauch?
  • Internationale Komponente („BEPS“)
  • Strafrechtliche Folgen für Geschäftsführer
  • Offenlegung und Auskunftsbescheid gem. § 118 BAO


Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei Abgabenhinterziehungen und Abgabenbetrug vor und nach der (geplanten) Finanzverwaltungsreform

  • Sachliche (Un-)Zuständigkeit der StA bzw. WKStA bei Abgabenhinterziehungen und Abgabenbetrug (§§ 33, 39 FinStrG)
    • Grundsätze
    • (Sach-)Entscheidungen der StA im Spannungsfeld mit der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit
    • Zurücklegung von Anzeigen nach § 35c StA
    • Unzuständigkeitsentscheidungen der StA nach § 202 Abs 1 FinStrG – Voraussetzungen und Folgen
    • Einstellungen nach § 190 StPO – Voraussetzungen und Folgen
  • Örtliche Zuständigkeiten der StA bei Abgabenhinterziehungen und Abgabenbetrug
    • Grundsätze
    • Praktische Beispiele
    • (Mögliche) Änderungen durch die (geplante) Finanzverwaltungsreform 2020
  • Praktische Beispiele

 

„Schuld“: Steuerabteilungen und Berater im finanzstrafrechtlichen Fokus
Fallkonstellationen in einer arbeitsteiligen Zeit zeigen wer letztlich die finanzstrafrechtliche Verantwortung trägt – Unternehmer, Mitarbeiter, Berater

  • Täterschaftsformen: Unmittelbarer Täter, sonstiger Beitragstäter, Bestimmungstäter
  • Schutzwirkung von Steuerkontrollsystemen
  • Strafbarkeitsschwelle grobe Fahrlässigkeit
  • Vertretbare Rechtsansicht und Offenlegungspflicht
  • Auslandseinkünfte und Verschulden
  • Selbstanzeige: Wirkungskreis und Verpflichtungen
  • Strafzumessung von besonders vertrauenswürdigen Personen

 

Steuerliche und steuerstrafrechtliche Prüfungen – ein gordischer Knoten?
Gemeinsamkeiten/Unterschiede, Zweifelsfragen und Konsequenzen

  • Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG und BAO-Verfahren
  • Ziele der Prüfung nach § 147 BAO bzw. nach § 99 Abs 2 FinStrG
  • Prüfung nach § 147 BAO und FinStrG-Verfahren
  • Bindungsfragen
  • Praktische Auswirkungen am Beispiel der Schätzung


Aktuelle Rechtsprechung des OGH in Finanzstrafsachen
Auswirkungen auf die staatsanwaltliche Ermittlungspraxis

  • Finanzstrafrechtlicher Tatbegriff, gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung
  • Abgabenbetrug (zum Tatbestandsmerkmal „unter Verwendung“, Zusammenrechnung, Begehung durch Unterlassen)
  • Günstigkeitsvergleich, Verjährung, Verantwortlichkeit von Verbänden und Parteienvertretern
Preise zzgl. 20% MwSt.
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Konzipienten/Berufsanwärter (Steuerberater- oder Rechtsanwaltsprüfung) (pro Person)
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Dr. Michael Kotschnigg
Steuerberater in Wien und als solcher als "Berater der Berater" auf den Gebieten Rechtsdurchsetzung und finanzstrafrechtliche Verteidigung tatig. Er ist Herausgeber des Handbuchs "Beweisrecht der BAO" sowie Mitherausgeber eines FinStrG-Kommentars. Er publiziert zu diesen Themen und trägt regelmäßig vor.

MMag. Alexander Lang
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Deloitte Österreich. Als Leiter des Tax-Litigation-Bereiches von Deloitte liegen seine Tätigkeitsschwerpunkte im Finanzstrafrecht und Verfahrensrecht sowie in der steuerlichen Beratung von österreichischen und internationalen Unternehmen. Er ist ...

Mag. Martin Schwaiger
Leiter Team Verrechnungspreiskontrolle im bundesweiten Fachbereich des BMF. Fachautor, Vortragender, Lehrbeauftragter an der FH Campus Wien und Mitglied der Prüfungskommission für Steuerberater.

Dr. Christian Eberl
Rechtsanwalt und Verteidiger in Finanzstrafsachen. Sein Tätigkeitsschwerpunkt und die Spezialisierung liegt im Finanzstrafrecht (Beratung, Vertretung, Prävention). Er war neben der Anwaltstätigkeit mehrere Jahre im Bankenbereich und mehrere Jahre in der Steuerabteilung einer ...

HR Mag. Erich Leopold, MSc
Teamleiter in der Finanzstrafbehörde Wien. Er war Betriebsprüfer und Strafsachenleiter eines Wiener Finanzamtes. Er ist langjahriger Vortragender zu finanzstrafrechtlichen Themen.

Michael Huber, BA
Manager bei der KPMG in Wien, zuständig für "Tax and Fiscal Criminal Defence". Davor war er mehr als 10 Jahre im Bundesministerium für Finanzen tätig, unter anderem als Betriebsprüfer, fachlicher und organisatorischer Leiter des Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfungs Competence Centers in der ...

Dr. Gerhard Pohnert
Richter am Landesgericht für Strafsachen Wien und Vorsitzender eines Spruchsenates in Wien. Er ist Vortragender und Fachautor zu strafrechtlichen Themengebieten mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere Finanzstrafrecht.

Mag. Mario Felice, MA
Regionaler Koordinator und Teamleiter der Finanzstrafbehörde Wien; Spezialgebiete: Selbstanzeigen, Steuerkontrollsysteme, Digitalisierung im Finanzstrafrecht sowie Vernehmungs- und Verhandlungstechnik; zertifizierter Risikomanager sowie Senatsmitglied eines Spruchsenates.

Mag. Rainer Obermann
Fachexperte für Steuerrecht, Abgabenwesen und Finanzstrafsachen gem. § 2 Abs 5a JBA-G bei der Staatsanwaltschaft Wien. Vor seinem Wechsel zur Justiz war er als Steuerrechtsexperte großer österreichischer Bankengruppen, zuletzt in leitender Position, tätig. Er ist zudem uertifizierter ...

Mag. Barbara Hoffmann
Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und seit 1.8.2019 als Staatsanwältin in Liechtenstein tätig; zuvor Staatsanwältin in der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien.

Mag. Marc Mayerhöfer
Derzeit dem Evidenzbüro des OGH in Strafsachen dienstzugeteilt; seit 2013 Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien, seit 2014 mit einer Sonderzuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und Strafsachen nach dem Finanzstrafgesetz; davor zehnjährige juristische Berufserfahrung außerhalb der Justiz, u.

Mag. Simon Stürzer
Leiter einer (für Finanz- und Wirtschaftsstrafsachen zuständigen) staatsanwaltlichen Gruppe der Staatsanwaltschaft Wien.

Oberstaatsanwältin, seit 2016 bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Schwerpunkttätigkeit in Verfahren betreffend international tätige kriminelle Organisationen und internationale Zusammenarbeit in Wirtschaftsstrafsachen (Vermögenssicherung).

Seminardetails


Donnerstag, 10. Oktober 2019
09:00 bis 17:30
Ansprechpartner
Mag. Alexandra Monz
Tel.: +43 1 24 630 - 45
Fax: +43 1 24 630 - 46
E-Mail: alexandra.monz lindeverlag.at

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