Update Arbeitsrecht

Update zu wichtigen Praxisfragen (v.a. judikaturbedingt)

• All-in-Vereinbarungen, echtes Überstundenpauschale mit Widerrufsvorbehalt und sonstige Arbeitszeitthemen, z.B. Teilzeitausmaß-Änderungsvorbehalt?
• Elternteilzeiten, u.a. Kürzung um All-in-Überstunden?
• Urlaubsthemen: Novelle UrlG, Alliquotierung, Verjährungsvorwarnung
• BR-Vorverfahren Kündigungen und Änderungskündigungen

Novellen AuslBG (Erleichterungen) und AÜG (neue Kundenpflichten)

Entlastungswoche ab 43 (NSchG Pflegepersonal)

HinweisgeberInnenschutzG: Umsetzung der Whistleblower-RL

•  Wichtige arbeitsrechtliche Eckpunkte und besondere Sanktionen bei Vergeltungsmaßnahmen

Arbeitsrechtliche EU-Transparenz-RL – konkretes Umsetzungsgesetz?

Altersteilzeit: Aktueller Reformstand?

Arbeiterkündigungszeiten: Doch noch Änderungen?

Geringfügige Mehrfachbeschäftigungen (VfGH): Kommt AIV-Pflichtversicherung?

Homeoffice-Themen

• Ortsregelung in HO-Einzelvereinbarung: Stand zur SV-Pflichtversicherung
• Arbeitszeitrechtliches: Schutz vor Eigenmächtigkeiten?

Neue Judikatur-Highlights für die Praxis, insb.

• Kein wirksamer Vergleich bei unstrittigen Ansprüchen
• Unentgeltliches Praktikum (Massageausbildung)?
• Bühnenmusiker: TAG-Recht auf Beschäftigung einklagbar?
• Kündigungsschutz bei Datenschutzbeauftragten (EuGH)?
• SZ-Themen: Aliquotierung bei feststehendem Ende? Rückverrechnungen – unberechtigter Austritt? Zu geringer Urlaubsverbrauch?
• War die gesetzliche Urlaubsanordnungsmöglichkeit vom 15.3. bis 21.12.2020 wirksam?
• Ersatzarbeitsplatz bei behinderungsbedingtem Ausfall für die bisherige Tätigkeit (EuGH)?
• Diskriminierende KV-Bestimmung: Kürzungen nach unten?
• AN-Vertreter im Aufsichtsrat: Tendenzbetriebsausnahmen bei karitativen Unternehmen?
• Elektronisches Zutritts- bzw. Schließsystem: Berühren der Menschenwürde?
• Sozialplan-BV: Analoge Geltung auch bei Einigung auf Vorwegnahmen von KV-Erhöhungen?
• Arbeitssicherheit: Regressfragen zum Haftungsprivileg (3 unterschiedliche Anlassfälle)
• Betriebsübergang: Stichtagsregelungen – was meint „letzter Eintritt“? Eingliederungen – unterschiedliche Pensionsbetriebsvereinbarungen?
• Motivanfechtung: Wann bei Änderungskündigung? Wann bei dauernder Arbeitsunfähigkeit?
• Sozialwidrigkeitsanfechtungen: Wesentliche Interessenbeeinträchtigung? Prognose-Zeithorizonte (langer Krankenstand, unvorhersehbare Ereignisse)? Qualitativ unbefriedigende Arbeitsergebnisse und Kompetenzmängel? Heikler Gesundheitszustand mit arbeitsschutzund fürsorgerechtlichen Risiken?
• Kettenverträge und Verlängerungsautomatik nach TAG?
• Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: Vorherige Überlassungszeiten auf Wartezeit anrechenbar? Zählt Behindertenpass?
• Vertragsbedienstete: Pensionsalterskündigungsgrund – Ausspruch oder Termin?
• Neues zu praxiswichtigen Entlassungsgründen
• Altersteilzeit: Geblockte – was gilt für Erfolgsprämien?
• Abfertigung Neu: Gültiger Vollübertritt trotz verlorener schriftlicher Übertrittsvereinbarung?
• Kundenschutzklausel – gilt die Entgeltgrenze?
• Einfaches Dienstzeugnis „Sendetechniker“?

Arbeitsrechtliche Instrumente zur Krisenbekämpfung (soweit aktuell)

• Auslaufen bisheriger Kurzarbeit (AMSG-Novelle)
• Neue Judikatur zu offenen Quarantäneregressen?

Beantwortung von Teilnehmendenfragen zu sonstigen aktuellen Themen